Ein Nachrichtendienst. Kein Schiedsrichter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes richten. Es hat keine Polizeibefugnisse und steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Inneres und Heimat.

Auftrag

Zurück zum Kern

Der gesetzliche Auftrag ist klar: Gefahren erkennen, bevor sie zu Taten werden. Mit dem VSNOG werden die Schwerpunkte erstmals im Gesetz festgeschrieben und an der tatsächlichen Gefährdungslage ausgerichtet.

  • Terroristische Bestrebungen erkennen und Anschläge verhindern.
  • Spionage und Sabotage fremder Mächte aufdecken.
  • Angriffe auf IT-Systeme des Bundes und kritischer Infrastrukturen abwehren.
  • Gewaltorientierten Extremismus nach einem einheitlichen Maßstab beobachten.
Bundesminister Dr. Niels Fiedel bei einer Unterzeichnung im Ministerbüro
Fach- und Rechtsaufsicht Klare Verantwortung beim Minister Die oberste Aufsichtsverantwortung liegt bei Bundesminister Dr. Niels Fiedel. Weisungen im Einzelfall ergehen schriftlich und gehen binnen eines Monats an das Parlamentarische Kontrollgremium. § 2 Absatz 1 BVerfSchG neu
Ebene 1

Bundesministerium

Fach- und Rechtsaufsicht durch das BMIH. Der Minister trägt die politische Verantwortung.

Ebene 2

Amtsleitung

Zwei Präsidenten und zwei Vizepräsidenten führen das Amt im Rahmen der Gesetze und rechtmäßiger Weisungen.

Ebene 3

Abteilungen

Terrorabwehr, Spionage- und Sabotageabwehr, Cyberabwehr, Extremismus sowie Recht und Verwaltung.

Neuaufstellung

Personelle Konsequenzen

Der Neustart im Bundesamt beginnt beim Personal. Beide Entscheidungen hat Bundesminister Dr. Niels Fiedel am 06. November 2026 getroffen.

Alle Ermittler des BfV entlassen

Sämtliche Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind entlassen. Die Ermittlungsarbeit wird unter der neuen Amtsleitung von Grund auf neu aufgebaut und auf die gesetzlichen Schwerpunkte ausgerichtet.

Entlassen

Bisherige Präsidenten entlassen

Die bisherige Amtsleitung ist abgelöst. Die neue Leitung übernimmt das Bundesamt mit sofortiger Wirkung.

Entlassen
Amtsleitung

Die neue Leitung

Alle vier Mitglieder der Amtsleitung sind parteilos.

Fach- und Rechtsaufsicht

Dr. Niels Fiedel

Bundesminister für Inneres und Heimat
Präsidenten
BfV · DienstausweisNeu
Präsident

Dr. Peter Thiel

Kein Parteibuch
BfV · DienstausweisNeu
Präsident

Hans-Jörg Maaßen

Kein Parteibuch
Vizepräsidenten
BfV · DienstausweisNeu
Vizepräsident

Mathias Andreas Fuchs

Kein Parteibuch
BfV · DienstausweisNeu
Vizepräsident

Prof. Dr. Max Kruse

Kein Parteibuch
Kontrolle

Wer dem Amt auf die Finger schaut

Mehr im VSNOG

Bundestag

Wählt künftig die Amtsspitze und erhält jedes Jahr eine Leistungsbilanz.

Kontrollgremium

Volle Akteneinsicht und Minderheitenrechte ab einem Drittel der Mitglieder.

Bundesverwaltungsgericht

Ordnet die Beobachtung von Parteien und Abgeordneten an. Ohne Gericht keine Beobachtung.

Ministerium

Fach- und Rechtsaufsicht, schriftliche Weisungen mit Meldung an das Gremium.