VSNOG

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Die oberste Aufsichtsverantwortung liegt bei der Bundesministerin oder dem Bundesminister des Innern und für Heimat. Die Präsidentin oder der Präsident führt das Bundesamt im Rahmen der Gesetze und der rechtmäßigen ministeriellen Weisungen. Gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Entscheidungen und parlamentarische Kontrollrechte bleiben unberührt. Weisungen in Einzelfällen sind schriftlich zu erteilen und dem Parlamentarischen Kontrollgremium innerhalb eines Monats mitzuteilen.“

Begründung: Die Klarstellung ordnet die oberste Aufsichtsverantwortung ausdrücklich dem Bundesminister zu. Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Kontrollgremium verhindert, dass Weisungen ohne parlamentarische Kenntnis erteilt werden.

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erforderlich. Kommt diese Mehrheit in beiden Wahlgängen nicht zustande, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

(2) Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Begründung: Die Zweidrittelmehrheit sichert eine breite parlamentarische Legitimation. Der dritte Wahlgang verhindert eine dauerhafte Blockade bei der Besetzung der Behördenleitung.

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt seine Mittel vorrangig ein zur Abwehr von

1. terroristischen Bestrebungen,
2. Spionage und Sabotage fremder Mächte,
3. Angriffen auf informationstechnische Systeme des Bundes und kritischer Infrastrukturen,
4. gewaltorientierten extremistischen Bestrebungen.

(2) Bestrebungen sind unabhängig von ihrer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung nach denselben Maßstäben zu bewerten. Maßgeblich ist insbesondere der Grad der Gewaltorientierung.

Begründung: Die Schwerpunktsetzung richtet den Mitteleinsatz an der tatsächlichen Gefährdungslage aus. Absatz 2 verpflichtet zu einem einheitlichen Maßstab für alle Formen des Extremismus.

(1) Die Beobachtung einer politischen Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, ihrer Teilorganisationen oder eines Mitglieds des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nur auf Anordnung des Gerichts zulässig.

(2) Zuständig ist ein beim Bundesverwaltungsgericht gebildeter Senat. Er entscheidet auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes, der der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bedarf.

(3) Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils bis zu sechs Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Beobachtung vorläufig anordnen. Die gerichtliche Anordnung ist unverzüglich zu beantragen. Wird sie nicht binnen drei Tagen erteilt, ist die Maßnahme zu beenden und sind die erlangten Daten zu löschen.

Begründung: Die Beobachtung von Parteien und Abgeordneten ist der schwerwiegendste Eingriff eines Nachrichtendienstes in den demokratischen Prozess und wird deshalb an eine vorherige richterliche Prüfung gebunden. Die Eilkompetenz gewährleistet die Handlungsfähigkeit bei akuten Gefahren.

(4) Die öffentliche Bezeichnung einer politischen Partei als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Bestrebung ist erst zulässig, wenn die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich bestätigt worden ist.

(5) Äußerungen der Behördenleitung zu einzelnen politischen Parteien außerhalb des Verfassungsschutzberichts unterbleiben.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht gegenüber Dritten, insbesondere Arbeitgebern, Vereinen, Medien und Behörden außerhalb des Verfassungsschutzverbundes, keine Empfehlungen, Warnungen oder Aufforderungen in Bezug auf die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei oder deren Unterstützung aus. Ausnahmen sind ausschließlich bei konkreten, nachweisbaren Gefahren zulässig, soweit entsprechende Hinweise rechtlich erlaubt und zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind. Parteipolitisch motivierte Empfehlungen, Warnungen oder Aufforderungen bleiben untersagt.

Begründung: Öffentliche Einstufungen wirken faktisch wie eine Sanktion und beeinflussen Wahlentscheidungen. Sie sind daher erst nach gerichtlicher Bestätigung zulässig. Eng begrenzte, rechtlich zulässige Hinweise auf konkrete, nachweisbare Gefahren bleiben möglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt dem Deutschen Bundestag jährlich eine Leistungsbilanz vor. Sie enthält insbesondere die Zahl verhinderter Anschläge, aufgedeckter Spionage- und Sabotagefälle und abgewehrter Cyberangriffe sowie die Verteilung von Personal und Mitteln auf die Aufgabenbereiche nach § 3a Absatz 1. Geheimhaltungsbedürftige Teile werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt.

Begründung: Die Leistungsbilanz macht den Erfolg des Amtes messbar und ermöglicht dem Haushaltsgesetzgeber eine sachgerechte Mittelzuweisung.

1. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten auf Verlangen uneingeschränkte Einsicht in Akten und Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

2. Auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder hat das Gremium die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes zu befragen und einen Sachverständigen mit einer Untersuchung zu beauftragen.

Begründung: Die Rechte des Kontrollgremiums werden gestärkt. Das Minderheitenrecht sichert, dass auch die Opposition die Kontrolle wirksam ausüben kann.